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18.12.2012 - Wirtschaft & Politik

Pro und Kontra:
Bundestag beschließt Mietrechtsnovelle

Pro und Kontra: Bundestag beschließt Mietrechtsnovelle
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Am 13. Dezember hat der Bundesttag das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Während der Deutsche Mieterbund die Neuregelungen ablehnt, ist die Eigentümerschützgeschmeinschaft Haus & Grund zufrieden mit den Ergebnissen."Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand", begrüßte der Präsident von Haus & Grund Deutschland Rolf Kornemann die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Kornemann grundsätzlich positiv.Von den Gesamtinvestitionen einer energetischen Modernsierung müssten Eigentümer– abhängig von Gebäudezustand und -alter – den überwiegenden Teil selbst tragen. Nur an einem kleinen Teil der Kosten könnten Mieter im Wege einer Modernisierungsmieterhöhung beteiligt werden. Dies sei schon angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz mehr als angemessen. Überdies profitieren allein Mieter von Einsparungen bei den Heizkosten. Er verwies zudem auf eine Studie des Bundesbauministeriums, nach der 80 Prozent der Vermieter darauf verzichten, nach einer Sanierung überhaupt eine Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen.Der Deutsche Mieterbund kritisiert jedoch, dass die beschlossenen Neuregelungen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen führten. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden laut Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft.Quellen: dmb / Haus & Grund?