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07.10.2010 - Wirtschaft & Politik

Deutscher Mieterbund kritisiert Mietpolitik

Deutscher Mieterbund kritisiert Mietpolitik
© Deutscher Mieterbund e.V.
Für die Bundesregierung ist die energetische Gebäudesanierung ein zentraler Bestandteil ihres Konzepts zum Klimaschutz. Gleichzeitig kürzt sie das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 450 Millionen Euro."Das ist falsch, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Wer Gebäudesanierungen will, wer die Kosten für energetische Sanierungen nicht ins Uferlose steigen lassen will, der muss mehr Fördermittel zur Verfügung stellen als bisher, nicht weniger", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips. Der Mieterbund-Präsident begrüßte zwar die im Energiekonzept genannten Zielvorgaben, wie Nullemission für alle Gebäude bis 2050 und die Verdoppelung der energetischen Sanierungsraten von jährlich 1 Prozent auf 2 Prozent.Die Bundesregierung will zudem die Mittel für die Städtebauförderung halbieren, das heißt um 305 Millionen Euro kürzen. Betroffen von diesen Plänen sind beispielsweise auch die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West.Die Kürzungspläne werden nicht nur von den betroffenen Städten abgelehnt, auch die Bauminister der Länder haben zuletzt auf ihrer Bauministerkonferenz die Kürzung der Städtebauförderung scharf kritisiert. Bundesbauminister Ramsauer hatte daraufhin eine Überprüfung der vorgesehenen Kürzungen angekündigt.?