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23.05.2012 - Wirtschaft & Politik

Bund plant Änderungen im Mietrecht - DMB sieht diese kritisch

Bund plant Änderungen im Mietrecht - DMB sieht diese kritisch
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Die Bundesregierung plant einige Mietrechtsänderungen, um beispielsweise ihre Energieziele zu erreichen. Laut Deutschem Mieterbund sind diese Entwürfe allerdings "überflüssig wie ein Kropf"."Die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ausgelöst und energetische Modernisierungen vorangetrieben werden, ist schlicht falsch und nicht mehr nachvollziehbar. Diesen Gesetzentwurf braucht niemand", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich ihre Klimaschutzziele erreichen und den Wohnungsbestand insgesamt energetisch sanieren will, muss sie Lösungen für die Frage finden, wer die Modernisierungen letztlich zahlen soll. Hier aber passiert nichts." Dagegen soll mit dem Mietrechtsänderungsgesetz beispielsweise das Mietminderungsrecht bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate völlig ausgeschlossen werden. Das bedeutet, trotz Baulärms, Dreck, Einrüstung des Gebäudes und Verdunklung der Wohnung oder trotz Ausfall der Heizungsanlage und der Warmwasserversorgung soll der Mieter weiter die volle Miete zahlen. Darüber hinaus sollen sich Mieter künftig auf Härtegründe im Vorfeld der Modernisierungen nur noch einen Monat lang berufen können. Der Einwand der wirtschaftlichen Härte, wonach die Miete nach der Modernisierung unbezahlbar wird, soll nicht mehr vor Beginn der Arbeiten geprüft werden, sondern im Mieterhöhungsverfahren selbst. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungen gesenkt werden. Auch die geplanten Neuregelungen zur Bekämpfung von Wohnungsbetrügern sind nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes unnötig. Vor allem seien sie völlig ungeeignet, die Straftatbestände rund um die Mietwohnung zu verhindern.

Quelle: Deutscher Mieterbund e.V.