News-Archiv:

02.04.2012 - Nachbarschaftsfragen

Urteil:
Wegerecht bleibt trotz Erbbaurecht-Löschung bestehen

Urteil: Wegerecht bleibt trotz Erbbaurecht-Löschung bestehen
© fotolia.com / webdata
In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erbbauberechtigte auch nach Löschung des Erbbaurechts weiterhin Wege- und Leitungsrechte haben (AZ V ZR 102/11). Im vorliegenden Fall hatten zwei Nachbarn über ein Wegerecht gestritten. Ein Grundstück war mit einem Erbbaurecht belastet, für das ebenfalls ein Wegerecht für den Erbbauberechtigten besteht. Nachdem der jetzige Eigentümer dieses Grundstück erworben hatte, ließ er das Erbbaurecht löschen. Er forderte seinen Nachbarn auf, das Grundstück nicht mehr zu betreten. Nachdem sich die Nachbarn uneinig waren, klagte der Eigentümer vor Gericht. Der BGH wies jedoch die Klage ab. Das Wegerecht besteht auch nach Löschung des Erbbaurechts nach wie vor.?