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Nach Vorstellungen des Arbeitsministeriums sollen künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Der Deutsche Mieterbund kritisert den Vorschlag als problematisch für Kommunen und Hartz-IV-Empfängern, denen so die Abschiebung in Billig- und Kleinstwohnungen drohen könnte."Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist unerträglich. Das ist nach den geplanten Wohngeldkürzungen um 40 Prozent sowie der Halbierung der Finanzmittel für Städtebauförderung und Gebäudesanierung der nächste Sparhammer, der einkommensschwache Haushalte betrifft", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die am Wochenende bekanntgewordenen Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums. Hintergrund der Regierungspläne sei, so Rips, dass der Bund trotz steigender Kosten nicht bereit sei, seinen Anteil für die Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent zu erhöhen. "Im Gegenteil, mit der geplanten Wohngeldkürzung wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger weiter steigen", erklärte Rips. Er fürchtet, dass letztlich der Druck auf die Städte und Gemeinden so groß wird, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als die Hartz-IV-Bestimmungen eng auszulegen und Wohnungsansprüche von Betroffenen drastisch zu beschränken.?