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11.07.2013 - Wirtschaft & Politik

Abgelehnt:
Bundestag entscheidet erneut gegen Mietbremse

Abgelehnt: Bundestag entscheidet erneut gegen Mietbremse
© Fotolia.de / Marc Dietrich
Wie bereits vor zwei Wochen gab es im Bundestag aktuell ein zweites "Nein" zu der deutschlandweiten Mietbremse für Neuvermietungen. Nach dem Scheitern des SPD-Antrags wurde nun auch ein ähnlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.Die Parteien hatten gefordert, die Miete bei Neuvermietungen gesetzlich zu begrenzen. Der Antrag sollte das bestehende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken derart ändern, dass die Miete in Regionen mit knappem Gebäudebestand bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10% überschreiten darf.Da diese Änderungen bereits Bestandteil des neuen CDU/CSU-Programms für die Bundestagswahl 2013 waren, wurde der Antrag abgelehnt. ?