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07.01.2013 - Facility Management

Urteil:
Öffentliche Parkplätze müssen nicht 100% enteist werden

Urteil: Öffentliche Parkplätze müssen nicht 100% enteist werden
© Pixelio.de / Rike
In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass öffentliche Parkplätze nicht vollständig von Schnee und Eis befreit werden müssen (AZ 5 U 582/12). Im vorliegenden Fall hatte eine Passantin von einem Bäckereibetrieb Schadensersatz verlangt, da sie am 24. Dezember 2010 auf dem teils vereisten Kundenparkplatz ausgerutscht war und sich bei dem Fall verletzt hatte. Zwar war der Parkplatz weitestgehend von Eis und Schnee geräumt, doch befand sich auf der Strecke vom Auto bis hin zur Bäckerei eine rund 3 Meter breite Eisfläche. Laut Gericht kam der Betrieb jedoch seiner Verkehrssicherungspflicht nach und kann daher nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Es kann nicht erwartet werden, jede denkbare Gefahr vorbeugend zu vermeiden. ?