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01.07.2014 - Energieeffizienz

BSW-Solar:
Sonnensteuer nur noch durch Bundesrat-Veto zu stoppen

BSW-Solar: Sonnensteuer nur noch durch Bundesrat-Veto zu stoppen
© Fotolia.de / zstock
Nachdem sich die Regierungskoalition darauf geeinigt hat, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage zu belasten, fordert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) den Bundesrat zum Veto auf und kündigt an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Anstatt die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Energiewende voranzutreiben, stärkt die Politik laut BSW-Solar die Interessen einiger weniger fossiler Energiekonzerne. Den Beschlüssen der Regierungskoalition zufolge sollen künftig sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden. Die Solarwirtschaft befürchtet einen weiteren Marktrückgang und sieht in der Sonnensteuer eine Innovationsbremse. Durch sie würden gemäß BSW-Solar intelligente Formen der Direkt- und Nahstromversorgung sowie die notwendige Einführung von Speichersysteme erheblich erschwert. Sollte die Sonnensteuer vom Bundesrat nicht noch im letzten Moment abgelehnt werden, wird der BSW-Solar versuchen, ihren Stop vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.

Quelle: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.