News-Archiv:

Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg dem Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit abgesprochen hat (AZ 235 C 133/13) und er nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden kann, fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Mietpreisbremse sofort gestoppt werden muss. Der Verband geht davon aus, dass bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten und Mieter und Vermieter nun erst recht nicht mehr in der Lage sind, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu bestimmen. Laut Gesetz zur Mietpreisbremse dürfen Neuvertragsmieten generell nur noch zehn Prozent höher ausfallen als die ortsübliche Vergleichsmiete, die in vielen Gemeinden basierend auf dem Mietspiegel bestimmt wird. Haus & Grund zufolge rächt es sich nun, dass diese Mietspiegel häufig politisch beeinflusst werden und den Mietmarkt nicht mehr korrekt abbilden. Wenn die Mietpreisbremse beibehalten werden soll, müssen Mietspiegel laut Verband künftig auf repräsentativen, nicht-manipulierten Werten beruhen.