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05.06.2014 - Wirtschaft & Politik

Bundesrat stimmt mehrheitlich für Nachbesserungen der EEG-Novelle

Bundesrat stimmt mehrheitlich für Nachbesserungen der EEG-Novelle
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Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundesrat gegen die Schlechterstellung von Ökostrom gegenüber Strom aus fossilen Energien gestimmt und sich für Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten, fordern die Bundesländer, für den Eigenverbrauch produzierte Öko-Energie weitestgehend von der EEG-Umlage befreit zu halten. Der Beschluss der Länderkammer sieht eine Beschränkung der Gebühr bei Selbstverbrauchern auf 15 Prozent (derzeit rund 1 Cent je Kilowattstunde) vor sowie die gänzliche Befreiung beim Eigenverbrauch aus kleinen Ökostromanlagen mit weniger als 30 Kilowattpeak Leistung. Das Vorhaben der Bundesregierung, solare Selbstversorger aus Anlagen von mehr als 10 Kilowattpeak in der Regel mit 50 Prozent der EEG-Umlage (aktuell rund 3 Cent je Kilowattstunde) zu belasten, wird laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt und sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. BSW-Solar hofft nun, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten gegen die Sonnen-Steuer stimmen, damit sich Bürger und Unternehmen weiterhin für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland engagieren.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)