News-Archiv:

30.11.2011 - Wirtschaft & Politik

Deutscher Mieterbund kritisiert Gesetzesentwurf zum Mietrecht

Deutscher Mieterbund kritisiert Gesetzesentwurf zum Mietrecht
© Deutscher Mieterbund e.V.
Die Regierung hat aktuell einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund kritisert jedoch, dass der Entwurf nicht die Kernprobleme des Mietrechts lösen."Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht – zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll – bleiben unbeantwortet. Die geplanten Neuregelungen aus dem Bundesjustizministerium sind enttäuschend, überflüssig und ungerecht", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vorgelegten Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes.Zu dem Neuregelungen gehören unter anderem Vorschriften über die energetische Modernisierung von Mietwohnungen und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Laut Deutschem Mieterbund sind die Hauptprobleme im Mietrecht jedoch in anderen Bereichen wie beispielsweise die Regeln bei Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen.?